EUGH

EuGH, Urteil vom 28.01.2010, Rs. C-473/08

Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht – Leistungen, die von einer unabhängigen Lehrkraft im Rahmen von durch eine dritte Einrichtung organisierten Lehrgängen zur beruflichen Fortbildung erbracht werden.

EuGH, Urteil vom 04.06.2009, Rs. C-102/08:

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Vorliegen von Wettbewerbsverzerrungen

EuGH, Urteil vom 16.09.2008, Rs. C-288/07:

Unternehmereigenschaft, öffentliche Hand, Vermietung von Pkw-Stellflächen, Begriff der Wettbewerbsverzerrung

EuGH, Urteil vom 26.06.2007, Rs. C-284/04:

Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand, Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit, Versteigerung von UMTS-Funklizenzen

EuGH, Urteil vom 08.06.2006, Rs. C-430/04:

Unternehmereigenschaft, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Unternehmer des Privatrechts als Wettbewerber zu einer Einrichtung des öffentlichen Rechts, Möglichkeit der unmittelbaren Berufung auf Artikel 4 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie

EuGH, Urteil v. 20.06.2002, Rs. C-287/100:

Mehrwertsteuer: Unzulässige Befreiung einer entgeltlichen Forschungstätigkeit der staatlichen Hochschulen von der Mehrwertsteuer

EuGH, Urteil v. 18.01.2001, Rs. C-150/99:

Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer allgemeinen Umsatzsteuerbefreiung in Schweden für die Überlassung von Sportanlagen

EuGH, Urteil v. 14.12.2000, Rs. C-446/98:

Zur Umsatzsteuerpflicht von Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt – Sechste MwSt-Richtlinie 77/388 Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 EG)

EuGH, Urteil v. 06.02.1997, Rs. C-247/95:

Einrichtung des öffentlichen Rechts – Nationale Gestaltungsfreiheit zur Einordnung als Betrieb gewerblicher Art bei steuerbefreiten Tätigkeiten

EuGH, Urteil v. 04.10.1995, Rs. C-291/92:

EuGH zur Option für die Steuerpflicht und zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen – Umsatzsteuer

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