Überführung von Wirtschaftsgütern von einem Betrieb gewerblicher Art in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft

OFD Magdeburg, 28.12.2004, S 2706 – 52 – St 216

§ 4 KStG

Mit Urteil vom 24.4.2002 (BStBl 2003 II S. 412) hat der BFH entschieden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines Betriebs gewerblicher Art sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende Gegenleistung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen sind. Das Urteil ist in einschlägigen Fällen anzuwenden. An der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ein solcher Vorgang als Entnahme zu beurteilen ist, wird nicht mehr festgehalten.

Eine vGA liegt jedoch nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut gegen Zahlung einer angemessenen Gegenleistung aus dem BgA ausscheidet. Wegen der von der BFH-Rechtsprechung angenommenen steuerrechtlichen Gleichstellung des Verhältnisses zwischen BgA und Trägerkörperschaft mit dem zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Alleingesellschafter ist zur Vermeidung einer vGA ferner eine klare und im Voraus abgeschlossene (interne) Vereinbarung zwischen der Trägerkörperschaft und dem BgA erforderlich.

Die Übertragung von Wirtschaftsgütern aus dem BgA 1 in einen anderen BgA 2 derselben Trägerkörperschaft ist steuerlich in zwei Teilvorgänge aufzuteilen:

–  In einem ersten Schritt überführt die Trägerkörperschaft die Wirtschaftsgüter aus ihrem BgA 1 in den Hoheitsbereich (= vGA).

–  Im zweiten Schritt erfolgt dann eine Einlage in den BgA 2 (vgl. Rdn. 27 des BMF-Schreibens vom 11.9.2002, BStBl 2002 I S. 935).