Entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen an Bedienstete bzw. Studenten

OFD Frankfurt am Main, Verfügung v. 27.3.2000, S-2706 A – 78 – St II 13

Die Frage, ob die entgeltliche Überlassung von Parkplätzen durch Landesbehörden und Hochschulen zur Annahme eines Betriebs gewerblicher Art führt, ist nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts zu § 15 EStG und R 137 EStR (Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Vermögensverwaltung) vorzunehmen. Danach müssen besondere Umstände hinzutreten, um einer Vermietungstätigkeit gewerblichen Charakter zu verleihen (vgl. H 137 Abs. 2  (gewerblicher Charakter der Vermietungstätigkeit) EStH; BFH-Urteil vom 21.8.1990 – BStBl 1991 II S. 126). Solche Umstände können darin bestehen, dass die Verwaltung des Grundbesitzes infolge des ständigen und schnellen Wechsels der Mieter eine Tätigkeit erfordert, die über das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß hinausgeht, oder darin, dass der Vermietende zugleich Leistungen erbringt, die eine bloße Vermietungstätigkeit überschreiten (z. B. die Bewachung der abgestellten Fahrzeuge; vgl. Abschn. 5 Abs. 21 S. 2 KStR).

Die bloße Überlassung von Stellplätzen ohne für die Annahme einer Vermietung unüblichen Aufwand, ohne feste Zuordnung der Stellplätze an einzelne Bedienstete / Studenten und ohne weitere Leistungen stellt keinen BgA dar.