Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuwendungen zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Bundesministerium der Finanzen
IV D 1 – S 7200 – 92/99
Schreiben vom 26.08.1999

UStG § 10 Abs. 1

Zuwendungen, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) auf der Grundlage der ab 1.3.1999 geltenden Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 98) und den besonderen Nebenbestimmungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) gewähren, werden grundsätzlich als nicht der USt unterliegende echte Zuschüsse angesehen. Im übrigen sind die Beurteilungsgrundsätze desAbschn. 150 UStR und der Absätze 3 bis 7 des BMF-Schreibens vom 1.2.1994 (BStBl I 1994 S. 187) weiterhin zu beachten.