BFH

BFH-Urteil vom 12.07.2012, I R 106/10

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

BFH Urteil vom 10.11.2011, V R 41/10

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle – Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug

BFH Urteil vom 1.12.2011, V R 1/11

Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von PKW-Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde – Unbeachtlichkeit der straßenrechtlichen und wegerechtlichen Beurteilung – Bestimmung des Begriffs der “größeren Wettbewerbsverzerrungen”

BFH Urteil vom 3.3.2011, V R 23/10

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung – Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

BFH Urteil vom 17.3.2010, XI R 17/08

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeugs – Tauschähnlicher Umsatz – Richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG

BFH, Urteil vom 15.4.2010, V R 10/09

Privatrechtliche Vermögensverwaltung –Gestattung der Automatenaufstellung– sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln als “Betrieb gewerblicher Art” einer Universität

BFH, Urteil v. 20.08.2009, V R 70/05

Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer

BFH, Urteil v. 20.08.2009 – V R 30/06

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Umsatzsteuerliche Organschaft – Organisatorische und wirtschaftliche Eingliederung – Beistellung

BFH, Urteil v. 29.10.2008, I R 51/07

Kommunales Krematorium als Betrieb gewerblicher Art

BFH, Urteil v. 07.11.2007, I R 42/06

Sponsoring von Sportvereinen ist steuerpflichtig

BFH, Urteil v. 07.03.2007 – I R 90/04

Voraussetzungen unmittelbaren Verwirklichens gemeinnütziger Zwecke; Gemeinnützigkeit, Hoheitliche Tätigkeit, Krankenhaus, Selbstlosigkeit

BFH, Urteil v. 05.10.2006 – VII R 24/03:

Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage gegen einen kommunalen Betrieb

BFH, Urteil v. 24.04.2002, V R 20/01:

Unentgeltliche Überführung von Wirtschaftsgütern eines Betriebs gewerblicher Art in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft

BFH, Urteil v. 31.05.2001, V R 97/98:

Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung)Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr.12

BFH, Urteil v. 27.03.2001, I R 78/99:

Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft begründet bei gemeinnütziger Körperschaft einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

BFH, Urteil v. 17.05.2000, I R 50/98:

Zahlung eines gemeindlichen Marktbetriebs an die Gemeinde für die Nutzung öffentlicher Straßenflächen zur Abhaltung von Märkten – Körperschaften

BFH, Urteil v. 15.07.1998, I R 156/94:

Umfang der unternehmerischen Aktivitäten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

BFH, Urteil v. 21.05.1997, I R 164/94:

Betriebsaufspaltung: gemeinnützige Körperschaften wie Sportvereine als Besitzgesellschaft, personelle Verflechtung auch ohne Personenidentität, sachliche Verflechtung durch Überlassung von Werberechten eines Sportvereins

BFH, Urteil v. 26.08.1993, I R 86/96:

Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützen Erfinderrechts zum gewerblichen Betriebsvermögen

BFH, Urteil v. 14.03.1990, I R 156/87:

Blutalkoholuntersuchungen des Rechtsmedizinischen Institus einer Universität keine “Ausübung hoheitlicher Gewalt”

BFH, Urteil v. 23.02.1989, V R 141/84:

Forschungszuwendungen – Leistungsentgelt oder echter Zuschuß – Umsatzsteuer

BFH, Urteil v. 30.06.1971, I R 57/70:

Die Beteiligung eines Berufsverbands an einer Kapitalgesellschaft stellt einen wirschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht dar, wenn der Verband tatsächlich keinen entscheidenden Einfluß auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft nimmt

BFH, Urteil v. 17.12.1957, I 182/55 U:

Abgrenzung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zur Vermögensverwaltung

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